Thema:

Finanzen

Die Freien Demokraten sehen die Selbständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung als unabdingbare Voraussetzung eines funktionierenden Staatswesens an.

Dabei müssen Landkreise, Städte und Gemeinden auch auf staatlicher Ebene eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten. Die für die Pflichtaufgaben notwendigen finanziellen Mittel müssen vom Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht mehr sein, dass von Seiten des Bundes oder des Landes weitere Aufgaben, wie z. B. flächendeckende Betreuung von Kleinkindern, auf die Kommunen übertragen werden ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Bei zukünftigen Haushaltsüberschüssen des Landkreises - die zu erwarten sind - sollen diese Gelder in die Reduzierung der Schuldenlast investiert werden.

Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den knappen Kommunalfinanzen im Interesse der zukünftigen Generationen steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die FDP Schwalm-Eder lehnt Bagatellsteuern ab, da der Aufwand höher ist als die Einnahmen.

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Bürger müssen über Bezahlmodus entscheiden können

22.02.2016 - Bei Anne Will hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ein klares Zeichen gegen Obergrenzen für Bargeldzahlungen gesetzt. Die Debatte fand unter dem Motto "Erst begrenzen, später gar abschaffen – Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?" statt – eine These, die Lindner bestätigte. Die Pläne der Bundesregierung, Zahlungen in bar auf 5.000 Euro zu begrenzen, seien nur ein erster Schritt. "Am Ende haben wir kein Bargeld mehr", warnte er.
Hinter den Forderungen nach europaweiten Bargeldobergrenzen vermutet Lindner eine bedenkliche Allianz zwischen EZB-Chef Mario Draghi, geldgierigen Regierungspolitikern und dem Bankensektor, die den Bürger "dem Gebührenwucher der Banken" sowie einer stärkeren Überwachung ausliefern wolle. Diesen Ansatz lehnen die Freien Demokraten entschlossen ab. "Die FDP ist die Partei der Freiheit, nicht der Banken", unterstrich Lindner. Und für ihn ist klar: "Bargeld ist geprägte Freiheit." Ob Cash oder Karte, jeder sollte selbst über den Bezahlmodus entscheiden können.

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https://twitter.com/AnneWillTalk/status/701533021661364224?ref_src=twsrc^tfw