FDP fordert Verkleinerung des Bundestages

Bürgerbeteiligung und kommunale ZusammenarbeitFinanzenInnerpartliche MeldungenZukünftiges Leben in der Gemeinde21. November 2019

FDP fordert Verkleinerung des Bundestages

Ein weiteres Grundsatzthema – was nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag von Anfang an gezielt verfolgt wird – ist die Verkleinerung der Volksvertretung. Nachdem für die 299 Wahlkreise – mittlerweile aufgebläht durch 111 Überhang- und Ausgleichsmandate – jetzt insgesamt 709 Abgeordnete in Berlin die Interessen der deutschen Bürger vertreten, ist durch unser bestehendes Wahlsystem eine Änderung nicht in Sicht. Da vor allem die in der großen Koalition vertretenen Parteien die eigentlichen Nutznießer sind und ihre Zusatzmandate nicht gefährden wollen, wurde dieses Thema lange übergangen.

Der Vorschlag der FDP über eine Wahlrechtsreform durch Vergrößerung der Wahlbezirke eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen, wäre eine lösbare Angelegenheit. Die Handlungsfähigkeit und Überschaubarkeit der Volksvertretung wäre damit wieder gegeben und die immensen Kosten könnten wieder in vertretbare Bahnen gelenkt werden. Aber
wie wenig das gewünscht ist, zeigt die Abstimmung des Bundestages erst Mitte November deutlich. Die große Koalition schmetterte den Vorschlag mit ihrer ab.

Die FDP wird jedoch nicht locker lassen!

Gemeindevertretung Morschen: Reduzierung von 23 auf 17 Abgeordnete

In Morschen hat die FDP gemeinsam mit den Freien Wählern für die Bürgerinnen und Bürger die Verkleinerung der Gemeindevertretung in der Sitzung im November 2019 verabschiedet. Selbst wenn dadurch die Repräsentierung aller Ortsteile nicht mehr möglich ist. Aber bei weiterhin abnehmenden Einwohnerzahlen sind 17 Gemeindevertreter dann sicherlich ausreichend.