FDP packt heiße Eisen an!

FinanzenLändlicher Raum und MobilitätVerkehrWirtschaft, Infrastruktur, Energie6. April 2015

Bei den Haushaltsberatungen hat sich wieder gezeigt, dass von der Mehrheitspartei keinerlei Initiativen zur Sanierung der desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse bestehen. Ansätze von FDP und CDU, auch einmal ans „Eingemachte“ zu gehen, finden absolut keine Unterstützung. Dabei ist es bei Verfolgung der weiterhin abnehmenden Einwohnerzahlen in Morschen allerhöchste Zeit, sich auch einmal unpopulären Fragen zu stellen. Doch die Antworten, die gerade auch in „Tabubereichen“ gefunden werden müssen, wurden bisher von der Mehrheitspartei leider nicht geliefert. Vielmehr werden gute Ansätze der anderen Parteien schon im Keim erstickt. Dadurch wird bei den großen Problemfeldern nichts bewegt, was uns voranbringen könnte.

Wenn wir jetzt schon im Altkreis Melsungen eine gemeinsame Ordnungsbehörde unterhalten, warum wird dann nicht im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit an weiteren Themen gearbeitet, die der Gemeinde eine Entlastung in Richtung unseres maroden Haushalts bringen können?

Nachdem die Einwohnerzahl in den letzten zehn Jahren um fast 400 abgenommen hat und nur noch bei 3.357 liegt, müssen wir uns fragen, wie wir diese Entwicklung entweder aufhalten können oder grundsätzliche Veränderungen herbeiführen, um notwendige Entlastungen für unsere Bürger zu erreichen. Ansonsten wird alles noch viel teurer, obwohl unsere Abgabesätze und Preise für die kommunalen Leistungen ständig erhöht und angepasst wurden.

Dazu muss eigentlich alles auf den Prüfstand und „heilige Kühe“ darf es dann nicht mehr geben. Hier einige brisante Beispiele:

  • Können wir uns bei der Kommunalwahl in 2016 noch 23 Gemeindevertreter leisten?
  • Müssen wir im nächsten Jahr noch einen neuen Bürgermeister wählen oder sollten nicht Lösungen mit benachbarten Gemeinden und Verwaltungen für gemeinsame Leistungen und Aufgaben gefunden werden?
  • Was muss getan werden, um den Brandschutz in jedem Ortsteil sicherstellen zu können?
  • Sind hier auch Zusammenlegungen denkbar, wie sie in Malsfeld/Beiseförth eingerichtet wurden?
  • Muss jeder Ortsteil auch in Zukunft über sein eigenes DGH verfügen, selbst wenn es nur wenig genutzt wird?
  • Kann man die Einrichtung der Jugendpflege zukünftig nicht mit einer Nachbargemeinde gemeinsam sicherstellen?

Das sind nur einige Fragen die schon bald aufgeworfen und diskutiert werden müssen, auch wenn sie unpopulär sind!