Abschaffung der Straßenbeiträge

25. August 2019

Kaum ein Thema wie die Straßenbeitragsgebühren hat die Diskussion so angeheizt. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und deren Finanzierung ist ureigene Aufgabe der Kommunen und unterliegt in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Daher entscheiden die Kommunen selbst, ob und in welcher Höhe sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben. Durch die
Abschaffung der Erhebungspflicht und die Flexibilisierung der Höhe ist es den Mandatsträgern vor Ort möglich, für ihre Kommune und deren Bürger individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden.

In Morschen wurde die Straßenbeitragssatzung dahingehend geändert, dass die Kosten der wiederkehrenden Beiträge bei Sanierungen von Ortsstraßen für jeden Haushalt des Ortes auf fünf Jahre verteilt werden. Damit sind die Kosten für einzelne Haushalte erschwinglich geworden. Trotzdem ist die FDP für die Abschaffung der Straßenbeiträge und für die Finanzierung aus Landesmitteln. Gemeindestraßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Straßenbeiträge werden in Europa nur in Dänemark und Deutschland erhoben, wobei einige Bundesländer die Beiträge bereits abgeschafft haben. Denn gerecht sind die Gebühren nicht, schließlich werden die Straßen nicht nur von Anwohnern befahren. Solange das Land aber die Kosten nicht übernehmen will, bleibt der Gemeinde nur der jetzt eingeschlagene Weg.