Aus dem Kreistag

15. Juni 2019

Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.
Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.

Ein weiterer Punkt waren die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Die Mehrkosten zur Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen und der neuen Verfahren der Leistungsgewährung für Menschen mit Behinderung werden alleine für Hessen auf einen hohen mehrstelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Auch auf den Schwalm-Eder-Kreis kommen Mehrbelastungen zu. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, hier einen Ausgleich zu schaffen. Dazu sagte Nils Weigand: „Der Antrag ist inhaltlich völlig richtig. Wir müssen die finanziellen Auswirkungen in den Griff bekommen. Unsere Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen“, so Weigand.

Umstritten war ein Antrag, der sich mit den ‚Fridays for future‘ Demonstrationen widmete. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ist ein großes Gut. Außerdem ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler mit wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Wir müssen uns aber dennoch die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Es gibt das Recht auf Bildung und das beinhaltet auch die Schulpflicht. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Demonstrationen zukünftig nicht weiter in die Unterrichtszeit fallen“, so Knell.

Ebenfalls diskutiert wurde der von der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachte Antrag zum verbesserten Versicherungsschutz von Feuerwehrleuten. Hintergrund ist, dass die Landesregierung die Ausweitung des Versicherungsschutzes bei tödlich verunglückten oder schwerstverletzten Feuerwehrkräften aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hat „Es kann nicht sein, dass die freiwillige Übernahme von staatlicher Verantwortung seitens der Landesregierung nicht honoriert wird. Die Kosten für eine Versicherungsübernahme belaufen sich nur auf 0,52€ pro Feuerwehrmann und –frau in Hessen. Ein sehr geringer Beitrag, der das Ehrenamt stärken würde. Es ist daher umso bedauerlicher, dass die Landesregierung dies aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt und die Schuld auf dem Bund schiebt“, sagte Knell. Die Resolution wurde von der Mehrheit des Parlamentes angenommen.

Gegen Ende der Sitzung behandelte der Kreistag noch die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht von den Landräten zu den Regierungspräsidien und den Ausbau der Bahnradwege im Kreis. Nils Weigand sprach sich dafür aus, dass die Finanzaufsicht bei den Landräten bleibt. Sie sei dort gut aufgehoben und es bedarf daher keiner Verschiebung.
Knell betonte, dass die FDP in Neukirchen treibende Kraft beim Ausbau des Bahnradweges Rotkäppchenland gewesen sei. Dieser wird von vielen Radfahrern genutzt und sei eine Bereicherung für alle – Touristen wie Einheimische. Sie mahnte aber an, dass für den Kreis dringend ein Radwegekonzept erstellt werden muss. Nur so lassen sich die Potentiale im Kreis erkennen und fördern.

Die Kreistagssitzung endete gegen 13 Uhr. Die kommende Sitzung findet am 09. September um 09:30 Uhr statt.