FDP für Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde

14. Mai 2020

Deutliche Kritik an der mangelnden Beteiligung der gewählten Gremien in Morschen

Unter dem Vorwand der unbestritten notwendigen Beschränkungsmaßnahmen wird nicht nur die Wahrnehmung der alltäglichen Geschäfte, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Gemeindegremien (Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Haupt- und Finanzausschuss) seit nunmehr über zwei Monate einfach in Kauf genommen. Da keine Voraussagen über die weiteren Entwicklungen bei den Beschränkungen möglich sind, sollten aktuell zur Verfügung stehende Technologien (z.B. Telefon und Video-Konferenzen) sofort aufgegriffen und in die Alltagsabläufe übernommen werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeindegremien so schnell wie möglich wieder sicherstellen zu können bzw. bei wieder eintretenden Beschränkungen handlungsfähig zu sein.

Am 14.05.2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Haupt- und Finanzausschusses (HaFi) statt. Zu dieser Sitzung wurden vor Sitzungsbeginn von der FDP zwei Eilanträge zur „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde“ sowie „Nutzung moderner Technologien“ beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingereicht, die dann in den HaFi verwiesen wurden.

Auf Nachfrage, ob diese Anträge auf die Tagesordnung des HaFi-Ausschusses mit aufgenommen werden sollen, zeigte sich eher Skepsis. Jedoch wurden die Anträge mit auf die Tagesordnung genommen. Nach der Konstituierung des neuen HaFi wurde zunächst der Antrag „Nutzung moderner Technologien“ behandelt. Wegen der sehr massiven Proteste gegen diesen Antrag wurde der Antrag zurückgezogen. Der zweite Antrag „zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde“ wurde ebenso als unsinnig und vollkommen übertrieben abgelehnt.

Eilantrag monatlicher schriftlicher Bericht

Eilantrag Nutzung moderne Technologien

 

Nach einer Vorgabe in Deutschland sollen ab April 2020 die Kommunen in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und eine Weiterverarbeitung sicherzustellen. Für Softwareanschaffung und -pflege hat die Gemeinde Morschen Kosten in Höhe von 33.000 EUR investiert. Gleichzeitig sollte die Software für den Sitzungsdienst bzw. für ein Rats- und Bürgerinformationssystem verwandt werden, um verwaltungsinterne Arbeitsabläufe zu optimieren. Die FDP Morschen war optimistisch, dass die Verwaltung damit das Tor zu modernen Arbeitsmethoden aufgestoßen hat. Dies scheint nach den ernüchternden Feststellungen der letzten Wochen wohl verfrüht gewesen zu sein.