FDP fragt nach Gesundheitsdienst in der Krise

27. Mai 2020

Die Coronakrise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Die kommunalen Gesundheitsämter waren und sind stark eingespannt. Zur weiteren Bewältigung der Pandemie werden eben diese kommunalen Gesundheitsämter der zentrale Faktor zur Eindämmung der Pandemie sein, insbesondere für die Ermittlung und Unterbrechung von Infektionsketten. Ziel aller politisch Tätigen muss daher eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter sein, um auf weitere neuartige Pandemien besser vorbereitet zu sein.

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an den Kreistag gewandt um festzustellen, an welcher Stelle der öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft verbessert werden kann. In dem insgesamt 21 Teilfragen umfassenden Antrag soll unter anderem geklärt werden, wie viele Personen in Vollzeitstellen für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt vor Beginn der Corona-Pandemie zur Verfügung gestanden haben und in welchem Umfang diese schließlich erhöht wurden. Außerdem soll geklärt werden, ob das Gesundheitsamt zu jeder Zeit in der Lage war, die Infektionsketten nachzuverfolgen und ob der Kreis von Seiten des Landes mit ausreichend Schutzmaterial versorgt wurde. Mit dem Berichtantrag möchte die FDP-Fraktion erreichen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Zukunft für Krisen bestmöglich gewappnet ist. Gerade in Krisenzeiten hat dieser nämlich eine besondere Bedeutung für die Bevölkerung.

„Wir erhoffen uns aus den Antworten Optimierungspotential für zukünftige Fälle auszumachen“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende im Schwalm-Eder-Kreis und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „In vielen Teilen Hessens gab es in den vergangenen Wochen starke Probleme und es sind viele Versäumnisse in den Gesundheitsämtern zum Vorschein gekommen. Das deutet auf eine Unterfinanzierung hin, die wir vermeiden möchten. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat bereits einen Antrag eingebracht, der die öffentlichen Gesundheitsämter stärken sollte. Leider wurde dieser von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt. Meine Fraktion möchte daher, dass die Antworten auf unsere Fragen zeitnah in einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheitskonferenz gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend und behandelt werden. Dort können dann auch weitergehende Ideen mit den Krankenhäusern des Landkreises und Ärzten entwickelt werden. Nur so erreichen wir einen optimalen und flächendeckenden Schutz der Bevölkerung.“

Berichtsantrag Corona-Virus (Covid-19)

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Personen (in Vollzeitstellen) standen vor dem ersten Corona Fall im Landkreis für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung?

2. Wie und in welchem Umfang wurden die Zahlen erhöht? Wo kamen die Beschäftigten her? Wie ist die aktuelle Anzahl?

3. Welche weiteren Maßnahmen plant der Kreisausschuss zur Stärkung des Gesundheitsamtes?

4. War das Gesundheitsamt stets in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen?

5. Wenn nein, welche Konsequenzen hatte das?

6. Wurde Hilfe von anderen Stellen angefordert?

7. Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang wurde diese Amtshilfe geleistet?

8. Wieviel Schutzmaterial wurde dem Kreis von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt?

9. Gab es Engpässe an Schutzmaterial im Kreis?

10. Welche Planung zur ausreichenden Bevorratung hat der Kreisausschuss für die Zukunft?

11. Wer wurde mit entsprechendem Schutzmaterial von Seiten des Kreises ausgestattet?

12. Gab es sog. „Hotspots“ im Landkreis? Wo waren diese? Welche Gründe gab es dafür?

13. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Orte und Situationen, in denen sich die Menschen im Landkreis infizierten?

14. Wie war die Situation in den drei Kliniken im Kreis? Gab es dort Probleme bei der Behandlung von Erkrankten?

15. Gab es Massentests im Kreis? Wo und in welchem Umfang? Sind solche in Zukunft geplant?

16. Wie viele Infizierte wurden dabei festgestellt?

17. Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss zur Einrichtung einer dritten Schwerpunktpraxis im Bereich der Schwalm?

18. Wie erfolgte die Meldung der Fallzahlen an das Hessische Sozialministerium und das Robert-Koch-Institut?

19. Gab es Dienstpläne für das Wochenende und gesetzliche Feiertage? Wie war das Gesundheitsamt an diesen Tagen personell besetzt?

20. Welche Möglichkeiten sieht der Kreisausschuss für die Zukunft im Hinblick auf eine stärkere Digitalisierung im Gesundheitsamt? Welche konkreten Maßnahmen wurden diesbezüglich bereits eingeleitet?

21. Wie sieht der zukünftige Notfallplan für vergleichbare Fälle/Pandemien aus?