Bürgermeisterwahl: Ingo Böhm ist nicht gewählt

07.03.2022
  • Die Mörscher Bürgerinnen und Bürger haben gewählt
  • Statement zum HNA-Kommentar „Nur dagegen sein, ist keine Lösung“

Bilder © Votemanager ekom21 / Die in dem Kommentar formulierte rhetorische Frage „Aber, wo waren denn in der Vergangenheit die Vorschläge, wie es besser gegangen wäre“ kann man schnell beantworten. Seit dem Einzug der Freien Wähler Morschen im April 2016 in das Gemeindeparlament und ihrem Schulterschluss mit der FDP hat es viele wichtige Anträge und gute Ideen gegeben. Wir hatten und haben in Morschen aber kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Viele Beschlüsse der Gemeindevertretung wurden schlichtweg vom Bürgermeister nicht umgesetzt oder zeitlich stark verzögert. Deswegen hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23.03.2017 einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister zukünftig in jeder Gemeindevertretersitzung einen Überblick über offene und in Bearbeitung befindliche Gemeindevertreterbeschlüsse geben soll. Leider hat er selbst diesen Beschluss nur schlecht umgesetzt und die Parlamentarier regelmäßig im Nebel gelassen.

Ja, die Gemeinde Morschen ist seit Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Bürgermeister hatte vor seiner Wahl in 2016 betont, dass er ein Mann der Zahlen sei. Aber bisher wurden die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 immer noch nicht der Gemeindevertretung vorgelegt, die Jahresabschlüsse 2018 bis 2021 wurden noch nicht erstellt.

  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde der Gemeindevertretung immer noch nicht vorgelegt, obwohl dies hätte bereits bis zum 31.12.2018 erfolgen müssen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde der Gemeindevertretung immer noch nicht vorgelegt, obwohl dies hätte bereits bis zum 31.12.2019 erfolgen müssen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wurde immer noch nicht erstellt, obwohl dies hätte bereits bis zum 30.04.2019 erfolgen müssen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde immer noch nicht erstellt, obwohl dies hätte bereits bis zum 30.04.2020 erfolgen müssen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurde immer noch nicht erstellt, obwohl dies hätte bereits bis zum 30.04.2021 erfolgen müssen.
  • Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wird ebenfalls nicht bis zum 30.04.2022 erstellt.

Deshalb bekommt die Gemeinde seit 2020 von der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung mehr und darf nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben. Wir können nur hoffen, dass sich jetzt schnell eine Kandidatin/ein Kandidat finden wird, der die Zukunft der Gemeinde Morschen mit Engagement und Herzblut anpackt.

 

Hier finden Sie den HNA-Artikel vom 07.03.2022