Aus dem Parlament wird berichtet
Es wird wohl in diesem Jahr wieder nichts mit einem genehmigten Haushalt
Auf Anfrage der FDP wurde den Parlamentariern noch in Aussicht gestellt, dass die seit langem von der Finanzaufsicht geforderten Unterlagen bis Ende Oktober fertig sein sollen. Jetzt wird erst Anfang 2022 mit der Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 gerechnet. Es gehen also weiterhin viele gute Ideen und Wünsche aus und in den Ortsteilen verloren, weil nichts finanziert werden darf.
Nur gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben sind erlaubt
Gut gedacht war, den Ortsbeiräten im laufenden Jahr einen kleinen Betrag zur freien Verfügung zu geben. Dies ist bei der aktuellen Haushaltssperre aber nicht möglich, denn solange ein Gemeindehaushalt nicht genehmigt ist, sind nur Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Dinge erlaubt. Gleichzeitig wird im Vorgriff auf den nächsten Haushalt, vom Bürgermeister eine neue Personalstelle und auch höhere Besoldung von Mitarbeitern gefordert. Bei einer ständig schrumpfenden Einwohnerzahl sollte sich eine Gemeindeverwaltung nicht weiter aufblähen. Die Schaffung einer Ausbildungsstelle wird natürlich von allen Parteien begrüßt, jedoch muss in vielen Sektoren der Verwaltung und des Bauhofs noch mehr nach Möglichkeiten für eine interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden.
Das Ratsinformationssystem funktioniert noch nicht
Die Idee des Ratsinformationssystems war, dass die Bürger und vor allen die Parlamentarier ein digitales Archiv bekommen. Hier ist jedoch noch einiges zu verbessern: Das im März neu gewählte Parlament hat keine Informationen über ältere Beschlüsse. Die Fraktionen werden nicht mehr über Ergebnisse und Tagesordnungen des Gemeindevorstandes informiert. An Kommunalpolitik interessierte Bürger finden in der Tageszeitung nur einen kurzen Hinweis auf Veranstaltungshinweise unter www.morschen.de. Unsere Nachbarkommunen haben das besser gelöst und kommunizieren ihre öffentlichen Veranstaltungen mit entsprechender Tagesordnung. Da es leider kein monatliches Mitteilungsblatt mehr gibt, wäre es wünschenswert, die Sitzungseinladungen auch in der umfangreicheren Variante zu veröffentlichen.
Soll eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke gebaut werden?
Ein wichtiges Thema war, ob neben der Fulda-Seilbahn noch eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke gebaut werden soll. Es ist eigentlich allen klar, dass die geplante Brücke in Zeiten weiter ansteigenden Fahrradverkehrs dringend benötigt wird. Die FDP ist zusätzlich der Meinung, dass auch die bestehende Fuldaseilbahn erhalten werden sollte.