Aus dem Parlament wird berichtet

Trotz der Festlegung eines Terminplanes für die Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse zwischen den Fraktionsvorsitzenden und unserem Bürgermeister kam wieder einmal alles anders.

Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 26. Juni wurde mit äußerst knapper Frist eingeladen und die für den 15. Juli angedachte Sitzung wurde gleich gecancelt. Zwar hatte die FDP-Fraktion Themen und Anträge vorgeschlagen, aber sowohl Freie Wähler als auch SPD hatten erklärt „es gibt derzeit nichts für eine Tagesordnung“.

Mit eindeutiger Mehrheit hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass sich ein Arbeitskreis zu dem Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit den Nachbarkommunen bilden soll. Unser Bürgermeister hatte sich in der Sitzung gegen die Bildung dieses Arbeitskreises ausgesprochen und versuchte die Parlamentarier zu überzeugen, dass schon alles in dieser Richtung läuft. Wir sind hier anderer Meinung. Aber nun nach zwei Monaten wurde endlich zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen.

Wir sehen unsere Aufgabe als FDP-Gemeindevertreter darin, in regelmäßigen Abständen die anstehenden Themen gemeinsam zu beraten. Dabei geht es vor allem um Einsparpotenziale, die wir erst ausleuchten und nutzen möchten, bevor wir über eine weitere Erhöhung von Grundsteuern diskutieren.

Es gibt auch Positives zu berichten. Seit dem Frühjahr ist in allen Ortsteilen das WIFI4EU in Betrieb, ein Netzwerk von 10 Internet-Hotspots, das mit Fördermitteln der EU und ehrenamtlicher Hilfe des Wichter Bürgernetzes aufgebaut werden konnte. Somit haben alle Mörscher Bürger*innen und Gäste an verschiedenen Punkten in unseren Ortsteilen die Möglichkeit, kostenlos online zu sein.