FDP für Stärkung der Rechte des Einzelnen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Bundestagswahl am 24. September geht es in erster Linie um die Verhinderung einer „großen Koalition“, nachdem diese in den letzten vier Jahren jeglichen Gestaltungswillen vermissen ließ und damit die gute Chance einer richtungsweisenden Politik mit entsprechenden Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vertan hat. So hat sie in der Flüchtlingskrise unüberlegt und aus dem Bauch heraus die Dinge einfach treiben lassen, anstatt geltendes Recht umzusetzen und ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, wie es die FDP seit langem fordert. Nur mit IHRER Stimme kann die FDP zu den gewünschten Änderungen in Berlin beitragen und mit einem deutlichen Wählerzuspruch auch die bisherige „große Koalition“ ablösen. Dann ist es möglich, sich für eine Veränderung der Infrastruktur und für Sicherheitsthemen stark zu machen. Dies ist auch auf Grundlage unserer stabilen Wirtschaft ohne Steuererhöhungen für die Bürger und ohne weitere Belastungen für die Träger unseres Wirtschaftssystems – unseren mittelständischen Betrieben – möglich. Davon ist die FDP überzeugt. Wir rufen Sie daher auf, der FDP zu vertrauen und sie mit Ihrer Stimme stark zu machen.

FDP für Stärkung der Rechte des Einzelnen

Nachdem schon seit Längerem kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen bei den Behörden, Abstimmungsproblemen zwischen den Ländern und dem Bund, zwischen den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz, sowie unkoordinierten Einsätzen der Polizei die Rede ist, wird das Chaos noch durch immer neue und abwegigere Vorschläge des Innenministers gesteigert. Anstatt an den Ursprung und die Beseitigung der Schwächen heranzugehen, sollen ganz neue Lösungen her, die das Ganze immer undurchsichtiger und komplizierter machen. Dabei werden die Rechte des Einzelnen nun schon seit Jahren weiter beschnitten, übergangen und eingeengt.

Grundlegende Verbesserungen hat das bisher jedoch nicht gebracht, im Gegenteil. Ganz wichtig ist zunächst einmal, dass nicht weiter neue Behörden geschaffen werden, die das Chaos noch ausweiten. Nach Auffassung der FDP muss das bessere Zusammenwirken der bestehenden Behörden und Einrichtungen gezielt durchgesetzt werden. So lange weiterhin 16 Bundesländer ihre eigenen Informationssysteme und Verfassungsschützer unkontrolliert, nicht vernetzt und untereinander nicht abgestimmt unterhalten, so lange wird auch die weitere Einengung der Freiheiten und Rechte des Einzelnen keine Abhilfe schaffen.

Deshalb muss diesem Aktionismus aus totaler Hilflosigkeit heraus nach der Wahl durch eine starke FDP ein Riegel vorgeschoben werden!