Leitbild der Freien Demokraten

20. Mai 2020

• Durch Fortschritt und Freiheit mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung für Jeden und Chancen auf Vorankommen durch eigene Leistung.

• Durch die Gestaltung fairer Spielregeln für alle: In einem Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat.

• Und durch Verantwortung für die Zukunft. Denn wir wollen, dass kommende Generationen weder einen Schuldenberg vorfinden noch eine zerstörte Umwelt. Deshalb setzen wir auf Politik, die rechnen kann und Nachhaltigkeit durch Innovation. Gerade diesen Gesichtspunkt haben wir bei der Weiterentwicklung unseres Leitbildes noch sichtbarer herausgearbeitet.

 

 

BESCHLUSS des Bundesvorstands der FDP, Berlin, 18. Mai 2020

Freiheit und Verantwortung für die Zukunft

I. Prioritäten setzen, Politik aus der Mitte gestalten

Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen: Dafür, dass jeder Mensch in Freiheit und selbstbestimmt leben kann. Dafür, dass wir den nachfolgenden Generationen intakte ökonomische und ökologische Lebensgrundlagen hinterlassen. Dafür, dass alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und Aufstieg durch weltbeste Bildung erhalten. Dafür, dass eine engagierte Bürgergesellschaft und eine starke Wirtschaft weiterhin das Fundament für einen handlungsfähigen Staat sowie für leistungsfähige und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme bilden. Und dafür, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit durch mutige Politik angehen und dafür die richtigen politischen Prioritäten setzen.

Wir haben uns gut auf die Übernahme von Verantwortung auch auf Bundesebene vorbereitet: Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag haben wir 2014 unseren Leitbildprozess begonnen. Wir haben geklärt, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger mehr Chancen durch mehr Freiheit erreichen wollen – offen für den Fortschritt, in Liebe zur Freiheit, mit fairen Spielregeln. Mit Mut, Optimismus, Weltoffenheit, Empathie und Lösungsorientierung ist es uns in einem von allen Parteimitgliedern getragenen Kraftakt gelungen, 2017 in den Deutschen Bundestag zurückzukehren. Wir konnten eine Vielzahl von Kommunal- und Landtagswahlen erfolgreich bestreiten, in Landesregierungen Verantwortung übernehmen und die Gruppe der Freien Demokraten im Europäischen Parlament vergrößern. Wir haben beste Chancen, weitere Landtagswahlen erfolgreich zu bestreiten, unsere kommunale Basis bei anstehenden Wahlen deutlich zu verbreitern und weitere liberale Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu stellen.

Im Deutschen Bundestag erfüllen wir unsere Rolle als konstruktive Oppositionsfraktion mit großer Leidenschaft und Ernsthaftigkeit. Dabei treiben wir die Regierung mit konkreten Initiativen zur Gestaltung des Gemeinwesens und unserer Zukunft an. Auch in Krisenzeiten übernehmen wir die gebotene Verantwortung für unser Land und tragen die für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger notwendigen Maßnahmen mit. Bei Fehlentwicklungen in der Regierungspolitik setzen wir uns dafür ein, diese zu korrigieren.
Die aus dem Leitbildprozess, der Bundestagswahl 2017, der anhaltend positiven Mitgliederentwicklung und unserer erfolgreichen Arbeit als konstruktive und gleichzeitig kritische Oppositionsfraktion entstandene Dynamik wollen wir nutzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Die Regierungspolitik der Großen Koalition war in den vergangenen Jahren nicht ambitioniert und nicht mutig genug. Wichtige seit Jahren drängende Reformprojekte blieben auf der Strecke, was nicht zuletzt im Zuge der beispiellosen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie deutlich wurde. Die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Bildung und der öffentlichen Verwaltung oder die Modernisierung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wurden nicht konsequent vorangebracht. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Rentensysteme, der Abbau von Bürokratie, die Entlastung vor allem niedriger und mittlerer Einkommen oder die bessere Unterstützung beim Aufbau und Schutz von Eigentum durch breite Schichten wurden trotz der anhaltenden Wachstumsphase zwischen 2013 und 2020 verschleppt. Beim Klimaschutz wurde auf nicht effiziente Subventionen, Symbole mit wenig Wirkung oder Verbotsdebatten gesetzt, anstatt einen strengen CO2Deckel mit Zertifikatehandel über alle Sektoren hinweg vorzusehen und so Nachhaltigkeit durch Innovation voranzutreiben.

Wir Freie Demokraten bieten den Bürgerinnen und Bürgern aus der politischen Mitte heraus mutige und vernünftige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Unser politisches Handeln wird dabei vom Geist unseres Leitbildes bestimmt, an dem wir festhalten und das wir mit Blick auf fortgesetzte gesellschaftliche und politische Veränderungsprozesse gemeinsam weiterentwickeln. Dazu setzen wir wie schon 2014 auf die größte Stärke der Freien Demokraten: Unsere Mitglieder, die in einer Mitgliederbefragung, zentralen Diskussionsveranstaltungen in den Landesverbänden und der darauf aufbauenden Online-Diskussion zahlreiche Ideen und wichtige Impulse eingebracht haben. Diese Leitbild- und Profilschärfung ist ein wichtiger Baustein für unseren Erfolg: Denn wir Freie Demokraten wollen für jede Bürgerin und jeden Bürger, in jeder Region unseres Landes, für jeden Themenbereich und zu jeder politischen Fragestellung Antworten geben können, die auf einer klaren Haltung basieren: Aus Liebe zu Freiheit und Verantwortung und mit Lust auf Fortschritt und Zukunft wollen wir faire und transparente Rahmenbedingungen gestalten, die Chancen für jede und jeden Einzelnen, für unsere Gemeinschaft und für kommende Generationen ermöglichen.

II. Orientierungspunkte für das neue Jahrzehnt: Krisen bewältigen, Zukunft sichern

Mehr Freiheit bringt mehr Chancen: Diese Überzeugung treibt uns an. Voraussetzung für Freiheit und Chancen sind die liberale Demokratie, der sie nach innen und außen schützende handlungsfähige Rechtsstaat, beste Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig vom Elternhaus und die Soziale Marktwirtschaft als Basis einer Republik freier und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Diese Bürgergesellschaft wird von einer Vielfalt der Lebensentwürfe und durch gegenseitigen Respekt, Meinungspluralismus und Toleranz unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung geprägt und bereichert. Diese Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen Ordnung und unseres politischen Systems verteidigen wir ohne Abstriche gegen Angriffe, gegen Einschränkungsversuche und gegen Extremismus jeglicher Art.

Verantwortung heißt, den Bürgerinnen und Bürgern mutige, vernünftige und wirksame Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit anzubieten. Als solche sehen wir an:
● die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer einschneidenden Folgen für das Leben und die Zukunftsplanung jeder und jedes Einzelnen sowie die weltweiten Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft, öffentliche Haushalte und unser Zusammenleben insgesamt;

● die Erneuerung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens, das jedem Menschen die Chance eröffnen muss, sich durch Bildung und eigene Leistung wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg zu erarbeiten;

● die Sicherstellung eines handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaats und die Verteidigung der individuellen Freiheit, der Bürger- und Menschenrechte, unserer liberalen Demokratie und der Sozialen Markwirtschaft gegen staatliche und private Eingriffe sowie jegliche Form von Extremismus, Fanatismus, Autoritarismus oder menschenverachtende Politik im In- und Ausland;

● die Sicherung unserer Gesundheits- und Sozialsysteme, unserer Sozialen Marktwirtschaft und unseres Gemeinwesens vor dem Hintergrund des demographischen Wandels;

● die wirksame Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz von Natur und Artenvielfalt;

● die Gestaltung der Digitalisierung und des technologischen Fortschritts als Chancen für Wohlstand, Wachstum, Kultur, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Beteiligung für alle Menschen;

● die Stärkung einer handlungsfähigen, stabilen und demokratischen Europäischen Union, die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten globale Herausforderungen und Krisen bewältigt, die Errungenschaften der globalen Vernetzung unserer heutigen Welt und den Freihandel verteidigt, Konzepte gegen kriegerische Auseinandersetzungen, Unterdrückung, Flucht und Verfolgung entwickelt und für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt.

Um diese Herausforderungen zu meistern, benötigen wir einen handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt: von der Bildung über die Infrastruktur bis zur Justiz. Denn der Staat spielt nicht nur eine wichtige Rolle als Schiedsrichter in der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch als zentraler Akteur zur Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung sowie zur Bewältigung nationaler und internationaler Katastrophen- und Krisenfälle. Dieser handlungsfähige Staat wird in einer liberalen Demokratie von einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft getragen. Vertrauen in die Demokratie und die politischen Institutionen, eine Kultur der Verantwortung und des Zusammenhalts auf Basis des Grundgesetzes sowie Toleranz und Respekt füreinander sind dafür entscheidende Grundlagen. Deshalb wollen wir durch Verständigung, Transparenz und Integration der Bürgerinnen und Bürger in politische Abläufe der Polarisierung und dem Vertrauensverlust in demokratische Prozesse und Institutionen entgegenwirken.

Auf der Grundlage dieser Orientierungspunkte, die sich auch im weiterentwickelten Leitbild wiederfinden, wollen wir Freie Demokraten das neue Jahrzehnt gestalten. Wir wollen Lust auf Politik und Mut zur Zukunft machen. Und wir wollen mit allen Mitgliedern und Unterstützern unserer Partei konkrete Vorschläge für mehr Freiheit, mehr Lebenschancen und eine sichere und lebenswerte Zukunft erarbeiten und umsetzen. Packen wir es gemeinsam an!